Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG; § ... 288 Abs. 6 Satz 1 BGB, § 305 BGB, § 305 c Abs. 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB; Art. 229 § 34 EGBGB; § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI; § 258 ZPO, § 259 ZPO; Tarifvertrag über die Altersversorgung der BKK-Verbände Ergänzungstarifvertrag Nr. 5 zum BAT/BKK (ATV BKK)
  Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage - Verzugszinsen

• IWW

 
• rewis.io
• LAG Düsseldorf

  § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG; § ... 288 Abs. 6 Satz 1 BGB, § 305 BGB, § 305 c Abs. 2 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB; Art. 229 § 34 EGBGB; § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI; § 258 ZPO, § 259 ZPO; Tarifvertrag über die Altersversorgung der BKK-Verbände Ergänzungstarifvertrag Nr. 5 zum BAT/BKK (ATV BKK)
  Betriebliche Altersversorgung - Bemessungsgrundlage - Verzugszinsen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage; Verzugszinsen

• rechtsportal.de

  Betriebliche Altersversorgung; Bemessungsgrundlage; Verzugszinsen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20
• LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 21.08.2001 - 3 AZR 746/00

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Privatnutzung eines Geschäftswagens als …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

  Für die Frage, ob die Privatnutzung eines Dienstwagens bzw. der Sachbezug eines Dienstwagens bei der Betriebsrentenberechnung zu berücksichtigen ist, kommt es auf die Reichweite der maßgeblichen Grundlage an (BAG 21.08.2001 - 3 AZR 746/00, juris Rn. 39 und BAG 14.08.1990 - 3 AZR 321/89, juris).

  Dies entspricht der Zwecksetzung der Bemessungsgrundlage, die den Lebensstandard des ausgeschiedenen Mitarbeiters anteilig sichern soll (vgl. dazu BAG 21.08.2001 - 3 AZR 746/00, juris Rn. 38).

  Die Überlassung eines Dienstwagens für private Zwecke ist Arbeitsentgelt, das in Form einer Naturalvergütung geleistet wird (BAG 21.08.2001 a.a.O. Rn. 42).

• ArbG Essen, 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

  Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung in der Hauptsache wie folgt gefasst:.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20 - abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen und die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

  Der Kläger beantragt, auf seine Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.11.2020 - 2 Ca 1827/20 - teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, 1.an ihn einen Betrag in Höhe von 20.469,34 Euro brutto zzgl.

• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 6/09

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

  Erfasst sind davon sogar Kostenerstattungen (BAG 19.01.2011 a.a.O. Rn. 36).

  Dies bedeutet zunächst nicht, dass nur monatliche, d.h. regelmäßig monatliche gezahlte Einkommensbestandteile zu berücksichtigen sind, weil hier das durchschnittliche monatliche Entgelt im Referenzzeitraum gemeint ist (vgl. BAG 19.01.2011 - 3 AZR 6/09, juris rn. 21 f.).

 
• BAG, 17.10.2017 - 3 AZR 737/15

  Ablösung VBL-Versorgung - Übergangsregelung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

  Nach Erhöhung der Betriebsrente - die Kammer folgt insoweit BAG 17.10.2017 - 3 AZR 737/15, juris Rn 51, wovon abzuweichen kein Anlass besteht - um 1 % auf 3.929,57 Euro brutto ergibt sich gegenüber den gezahlten 3.456,03 Euro brutto eine monatliche Differenz von 473, 54 Euro brutto.

  Mit dieser Regelung soll jedoch lediglich die erfolgreiche Geltendmachung weiterer - über die Zahlung von Zinsen hinausgehender - Verzugsschäden für einen befristeten Zeitraum ausgeschlossen werden (BAG 17.10.2017 a.a.O. Rn. 55).

• BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 594/13

  Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 14.07.2015 - 3 AZR 594/13, juris Rn. 12).

  Diesem Ergebnis entspricht, dass bei Betriebsrentenleistungen eine Klage gemäß § 258 ZPO zulässig ist, weil sie nicht mehr von einer Gegenleistung abhängen (BAG 14.07.2015 - 3 AZR 594/13, juris Rn. 12).

• BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

  Vielmehr reicht eine konditionale Verknüpfung in dem Sinne aus, dass die Leistung des einen Teils Bedingung für die Entstehung der Verpflichtung des anderen Teils ist (BAG 25.09.2018 - 8 AZR 26/18, juris Rn. 12).
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

  (1.1.)Voraussetzung für das Vorliegen einer Entgeltforderung ist, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (BGH 21.04.2010 - XII ZR 10/08, juris Rn. 23).
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

  Dies dürfte, weil der Gesetzgeber des Bürgerlichen Gesetzesbuchs - wie § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB belegt - Tarifverträge kennt und regelt, wenn sie betroffen sind, mangels Ausnahme in § 288 Abs. 6 Satz 1 BGB auch für tarifliche Regelungen gelten (vgl. a. BAG 28.08.2019 - 10 AZR 549/18, juris Rn. 14).
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 83/09

  Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

  Er erfasst im Normalfall alle Einkommensbestandteile, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind (BAG 19.01.2011 - 3 AZR 83/09, juris Rn. 35).
• BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10

  Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 16.06.2021 - 12 Sa 19/21

  Zutreffend ist, dass die vertragliche Bestimmung nicht den engeren Begriff des Bruttomonatsgehalts (vgl. zu diesem und dem davon nicht erfassten geldwerten Vorteil der PKW-Nutzung BAG 13.11.2002 - 3 AZR 557/10, juris Rn. 29) wählt.
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12

  Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
• BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20

  Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer …
• BVerwG, 05.12.2011 - 2 B 103.11

  Ruhegehaltfähigkeit; vordienstliche Tätigkeit, die zur Ernennung geführt hat; …
• BAG, 14.08.1990 - 3 AZR 321/89

  Überlassung eines Pkws - ruhegeldfähiges Einkommen
• BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 551/00

  Beschäftigungszeit - Ausschlußfrist